Offener Brief

Hier gibt es den Brief als Download

Offener Brief an alle BürgerInnen der Stadt Weimar

Liebe Eltern, sehr geehrte MitbürgerInnen,

am 26.01.2011 veranstalten wir einen Lampionumzug von Marktplatz zur Stadtverwaltung in der Schwanseestraße, um an die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes zu erinnern und für ein sozialgerechtes, verantwortungsvolles Finanzierungskonzept für die Weimarer Kitas, Schulen und Horte zu demonstrieren.

Wir wollen friedlich Gesicht zeigen und ein lautes, buntes Zeichen setzen, dass die Zukunft der Stadt Weimar unsere Kinder sind und ihre Rechte auf gute Betreuung sowie auf bessere Bildungschancen einfordern.

Wir wollen nicht gegen einzelne Parteien oder gegen den Stadtrat demonstrieren, sondern für bessere Schulen und Horte, für gerechte, sozial gestaffelte Elternbeiträge, für eine erfolgreiche Umsetzung des Thüringer Bildungsplanes, für eine gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten, für ein zukunftsweisendes Sanierungskonzept und für sichere Arbeitsplätze der ErzieherInnen.

Wir rufen alle Eltern, Großeltern und Bürger der Stadt Weimar auf, uns und unsere Forderungen zu unterstützen. Doch wir wollen auch begründen, warum es gerade jetzt wichtig ist nochmals ein Signal an Politik und Stadtverwaltung zu senden.

Bei der Befragung zum Haushalt hatten 2980 Bürger ihre Stimmen abgegeben. Davon gaben 850 Personen an, dass ihnen die Erhöhung der Zuschüsse und Investitionen für die Weimarer Kitas am wichtigsten sind. Insgesamt entfielen auf diesen Vorschlag sogar 1491 Stimmen, da jeder Bürger auch noch zwei weitere Vorhaben als für ihn wichtig ankreuzen konnte. Mehr Stimmen, 1744 Stimmen, erhielt lediglich der Vorschlag mehr für Bildung und Schulen zu investieren. Das ist ein überdeutliches Signal der Weimarer Bürgerinnen und Bürger an die Stadtverwaltung und den Stadtrat, endlich Prioritäten im Bereich Bildung und Familien zu setzen. Dafür möchten wir uns bei allen die sich beteiligt haben, für die Unterstützung bedanken.

Aber statt wie versprochen mit den Bürgern in Dialog zu treten und unsere Wünsche erst zunehmen, passiert im Moment genau das Gegenteil. 900.000 € sollen beim Personal gespart werden , Zuschüsse an die Träger werden verringert und die Eltern sollen durch Beitragsanpassungen sowie Wegfall des betragsfreien Kitajahres bis zu einer halben Million Euro mehr belastet werden.

Niemand aus Verwaltung oder Politik hat sich bisher zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung geäußert. Niemand hat erklärt, ja wir haben verstanden. Es sind keine Änderungen erfolgt!

Deshalb haben wir uns entschlossen Gesicht zu zeigen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kommen Sie am 26.01.11 bis 17 Uhr auf den Marktplatz. Von dort aus wollen wir mit unseren Lampions, Trillerpfeifen und Rasseln durch die Innenstadt zur Stadtverwaltung in der Schwanseestraße gehen. 17:45 Uhr beginnt dort die Sitzung des Stadtrates. Ende der Veranstaltung ist für 18 Uhr geplant.

Wir bitten alle BürgerInnen Weimars, aber ganz besonders alle Eltern und Großeltern, nehmen Sie sich diese eine Stunde Zeit und unterstützen Sie unsere Forderungen.

Weitergehende Informationen/Erläuterungen zu unseren Forderungen und konkrete Vorschläge zur Finanzierung des beitragsfreien Kitajahres

Forderungen:

• für gerechte, sozial gestaffelte Elternbeiträge;
• für eine erfolgreiche Umsetzung des Thüringer Bildungsplanes;
• für gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten;
• für ein zukunftsweisendes Sanierungskonzept für die Einrichtungen und
• für sichere Arbeitsplätze der ErzieherInnen.

Die Stadt Weimar befindet sich, wie in den letzten Jahren auch, in einer schwierigen Haushaltssituation. Und der STAKKIE hat bereits vor fast einem Jahr die Eltern befragt, welchen Beitrag Sie bereit sind zu leisten. Ganz viele Eltern sprachen sich gegen Personalkürzungen und gegen einen Stopp bei den dringend benötigten Sanierungen aus. Dafür waren viele einverstanden auf das beitragsfreie Kitajahr zu verzichten, um Einsparungen bei Qualität und Ausstattung der Kitas zu verhindern.

Dieses Angebot der Eltern haben wir auch an die Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit gegeben. Doch stattdessen legte die Verwaltung ein Konzept vor, dass Personalabbau, höhere Elternbeiträge, keine Mittel für Sanierungen und weniger Zuschüsse für die freien Träger der Einrichtungen vorsieht.

Damit können und wollen wir nicht einverstanden sein. Weimars Eltern zahlen im bundesweiten Vergleich die höchsten Elternbeiträge (Siehe Vergleich der Elternbeiträge und unsere Pressmitteilungen dazu unter www.stakkie-weimar.de). Maximale Beiträge, aber nur das gesetzliche Minimum an Personal in den Kitas? Das lehnen wir ab. Mit der neuen Förderrichtlinie soll das Personal jeden Monat neu berechnet werden, damit auch keine Erzieherstunde zu viel bezahlt werden muss. Das bedeutet für die Erzieherinnen, dass Sie jeden Monat andere Stundenkontingente haben und somit jeden Monat um ihr Einkommen bangen müssen. Ist das der Umgang mit Personal, das eine schwierige, verantwortungsvolle Arbeit macht? Ist das die Anerkennung für das Engagement der letzten Jahre? Wir sagen nein und fordern mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze der ErzieherInnen und eine Personalberechnung die nicht jeden Monat einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Deshalb für sichere Arbeitsplätze der ErzieherInnen!

Thüringen hat einen zukunftsweisenden Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre beschlossen und dafür eine Mindestausstattung an Personal festgelegt. Doch wollen wir, dass die Stadt hier wie bisher auch mehr Anstrengungen unternimmt, um die gute Qualität in den Weimarer Einrichtungen zu sichern. Unter anderem erhält die Stadt 180.000 € für Fachberatung der ErzieherInnen vom Land Thüringen. Doch weil noch kein Konzept vorliegt, verschwindet das Geld im allgemeinen Haushalt und kommt nicht bei den Kitas an! Deshalb brauchen wir ein Zukunftskonzept, das Finanzierung und Qualität in Einklang bringt.

Deshalb für eine erfolgreiche Umsetzung des Thüringer Bildungsplanes!

Finanzdezernent Herr Christoph Schwind informierte im November 2010 den Stadtrat über den Sanierungsstau der Weimarer Kindertagesstätten. Demnach sieht die Stadtverwaltung in 15 Kitas dringend Instandsetzungsbedarf in einer Gesamthöhe von 7,2 Millionen €. Doch trotz der erschreckenden Bilanz hat die Stadt noch kein Konzept entwickelt, wie man in den nächsten Jahren dieses Problem löst. Im Gegenteil, im Vermögenshaushalt wurden die bereits letztes Jahr gestrichenen Mittel für die Sanierung von über einer Million Euro auch in diesem Jahr bei null belassen. Dabei hat die Stadtverwaltung selbst ausgerechnet, dass eine Sanierung der Einrichtungen massive Einsparungen bei den Heizkosten bewirken würde und die Stadt langfristig sogar Geld einspart, da viele Kitas eher den Garten heizen, als die Räume. Auch hier fordern wir, dass der Stadtrat der Verwaltung den klaren Auftrag gibt noch 2011 ein tragbares Zukunftskonzept vorzulegen.

Deshalb für ein zukunftsweisendes Sanierungskonzept!

Nicht zuletzt müssen wir auch eine Diskussion über die Elternbeiträge und ihre Bemessung führen. Wir haben uns immer für eine gerechte und sozialgestaffelte Gebührentabelle ausgesprochen, aber ist dies in Weimar gegeben?

Wir sagen nein und dafür gibt es viele Gründe. Es gibt in Weimar keine Befreiung für Geringverdiener wie z.B. in Jena, wo Eltern unter 1100 € monatlich verfügbarem Nettoeinkommen gar keine Gebühren bezahlen müssen. Gleiches gilt für Spitzenverdiener, die in unserer Nachbarstadt 220 € monatlich bezahlen müssen. In Weimar sind es maximal 332 € pro Kind und Monat. Damit sind wir im bundesweiten Vergleich die teuerste Kommune Deutschlands (siehe Gebührenvergleich unter www.stakkie-weimar.de).

Deshalb für gerechte, sozial gestaffelte Elternbeiträge!

Deswegen war das beitragsfreie Kitajahr für alle Eltern, egal ob für Hartz IV-Empfänger oder Spitzenverdiener, eine spürbare Entlastung. Darum sind wir grundsätzlich für die Beibehaltung dieser familienfreundlichen freiwilligen Leistung der Stadt. Aber wenn die Stadt sparen muss, so müssen natürlich Gegenvorschläge für eine künftige Finanzierung gemacht werden.

Auch hier haben wir eine klare Antwort und konkrete Vorschläge. So plant die Stadt auch 2011 eine Bürgerbefragung zum Haushalt der Stadt Weimar. Dafür sind Kosten von 144.000 € im Haushalt vorgesehen. Aber wozu die Bürger nochmal befragen, wenn man schon 2010 eine klare Aussage bekommen hat? Wozu noch eine Befragung, wenn man die Ergebnisse der letzten Befragung schon ignoriert hat? Fragt uns nicht nochmal, sondern verwendet das Geld zum Erhalt des beitragsfreien Kitajahres!

Da die Beitragsfreiheit die Stadt laut Familien- und Sozialamt 306.137 € kostet, reicht dieser Vorschlag noch nicht aus. Aber während die Stadtverwaltung vorgeschlagen hat, bei der Finanzierung der freien Träger 125.000 € einzusparen, will sie bei dem 100%-igen Tochterunternehmen der Stadt, der HTG mit 9 Einrichtungen, die Mietzuschüsse von bisher 186.342 € auf 369.530 € erhöhen. Diese einseitige Bevorzugung von einem Träger lehnen wir ab und fordern keine Mieterhöhungen zu beschließen.

Durch beide Vorschläge ergibt sich eine Einsparung von 144.000 € plus 183.188 € also zusammen 327.188 € und somit wäre die Weiterfinanzierung des beitragsfreien Kitajahres (Kosten 306.137 €) ohne Kürzungen beim Personal oder freien Trägern und ohne Kürzungen in anderen Bereichen möglich.

Deshalb für gesicherte Finanzierung der Kindertagesstätten!

Weiterhin plant die Stadt durch den Wegfall der bisher gültigen 4-stufigen Gebührentabelle eine versteckte Beitragserhöhung. Zudem erachten wir dieses Modell als familienfreundlicher, da es den Eltern eine flexiblere Einstufung ermöglicht und somit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt.

Die Stadtverwaltung hat beim vorgeschlagenen Systemwechsel vom 4-stufigen Modell (<5/<7/<9/>9) auf das 3-stufige Modell (<5/<8/>8) keinen Einspareffekt ausgewiesen, sodass auch der umgekehrte Fall haushaltsneutral ist und keine Gegenfinanzierung benötigt, wohl aber den Eltern eine familienfreundlichere Einstufung ermöglicht und deshalb von uns bevorzugt wird.

Weiterhin möchten wir betonen, dass wir immer zum Dialog bereit waren und unserseits versucht haben, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Dies sind wir immer noch und wollen uns im Jugendhilfeausschuss auch weiterhin einbringen. Aber wir fordern mehr Transparenz bei den Vorlagen der Stadtverwaltung und einen fairen Umgang mit den betroffenen Eltern.

Dazu gehört für uns, dass die Spitze der Stadtverwaltung eine klare Richtigstellung gibt, dass das Vorgehen der Verwaltung eine nichtbeschlossene Förderrichtlinie im Rathauskurier mit Amtsstempel und Unterschrift des OBs zu veröffentlichen, keine Rechtswirkung hat. Entsprechend sind die Betreuungsverträge der betroffenen Eltern wieder auf den bisherigen Stand abzuändern. Insbesondere die HTG als städtisches Unternehmen hat hier viel Arbeit vor sich, das zerstörte Vertrauen der Elternschaft wieder herzustellen.

Deshalb auch für Dialog der Verwaltung und Stadtrat mit den Bürgern!

gez. Daniel Krohn Sprecher des STAKKIE	gez. Bernhard Stadelmann Elternbeiratsvorsitzender Kita „Alex Wedding“	gez. Andreas Möllmann Elternbeiratsvorsitzender Kita „Friedrich Fröbel“
gez. Wolfram Wiese Elternbeiratsvorsitzender Kita „Sackpfeife“ Sprecher des STAKKIE	gez. Anja Schwarz-Tatarin Elternbeiratsvorsitzende Kita „Bummi“	gez. Stefan Linne Elternbeiratsvorsitzender Kita „Merketal“
gez. Alena Röllig Elternbeiratsvorsitzende Kita „An der Windmühle“	gez. Ludger Hottenrott Elternbeiratsvorsitzender Kita „Clara Zetkin“	gez. Matthias Barta stellv. Elternbeiratsvorsitzender Kita „Hufeland“ Sprecher des STAKKIE