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STAKKIE erinnert an die Zielstellung des Bürgerhaushaltes

Der Weimarer Stadtelternrat für Kindergartenkinder sieht sich in seinen Forderungen auf umfangreiche Kürzungen im Kitabereich zu verzichten, durch das Ergebnis des Bürgerhaushaltes bestätigt. 2980 Bürger hatten gültigen Stimmen abgegeben. Davon gaben 850 Personen an, dass Ihnen die Erhöhung der Zuschüsse und Investitionen für die Weimarer Kitas am wichtigsten sind. Insgesamt entfielen auf diesen Vorschlag sogar 1491 Stimmen, da jeder Bürger auch noch zwei weitere Vorhaben als für Ihn wichtig ankreuzen konnte. Mehr Stimmen, 1744 Stimmen, erhielt lediglich der Vorschlag mehr für Bildung und Schulen zu investieren, erläutert der Sprecher des STAKKIE Daniel Krohn. Das ist ein überdeutliches Signal der Weimarer Bürgerinnen und Bürger an die Stadtverwaltung und den Stadtrat endlich Prioritäten im Bereich Bildung und Familien zu setzen.

Wir sind gespannt, wie die Ergebnisse der Bürgerbefragung in den aktuellen Haushaltsentwurf einarbeitet werden, so Krohn weiter. Denn bisher stehen die Vorschläge der Verwaltung im krassen Gegensatz zu den Ergebnisse der Bürgerbefragung. Statt die Zuschüsse zu im Kitabereich zu erhöhen, schlägt die Verwaltung dem Stadtrat gerade Einsparungen in Höhe von 1,3 Millionen € vor, gibt Krohn zu bedenken. Unter anderen soll das Beitragsfreie Kitajahr entfallen. Auch im Vermögenshaushalt ist bisher kein Geld für die Sanierung von städtischen Kita-Gebäuden geplant, obwohl Finanzdezernent Herr Schwind erst kürzlich im Stadtrat von einen Sanierungsstau von weit mehr als 5 Millionen € berichtet.

Der STAKKIE wird bei den anstehenden Beratungen zum Haushalt der Stadt Weimar das Votum der BürgerInnen mehr für Kinder, Familien und Bildung zu tun, einfordern und die Politik wie die Verwaltung an Ihre Worte erinnern. Denn so zitiert Krohn  den OB Herrn Wolf:” Die durch den Stadtrat beschlossene Einführung eines Bürgerhaushalts verfolgt die Ziele Transparenz und Bürgernähe herzustellen sowie den Dialog zwischen den Bürgern, dem Stadtrat und der Verwaltung zu fördern. (Quelle: Wolf, Stefan, Bürgerhaushalt. Grußwort OB Wolf, in: Rathaus Kurier, Amtsblatt der Stadt Weimar, Nr.16, 11.09.2010, 21.Jg.,S.5004)

STAKKIE fordert vom OB Rücknahme der angekündigten Förderrichtlinie

Mit völligen Unverständnis reagiert der STAKKIE (Stadtelternrat der Kindergartenkinder und ihre Eltern) auf die Veröffentlichung der Förderrichtlinie für Kindertagesstätten im aktuellen Rathauskurier.
Laut Ankündigung der Stadt soll die neue Förderrichtlinie zum 1.1.2011 in Kraft treten, obwohl es noch nicht mal eine Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses, geschweige den einen Beschluss im Stadtrat dazu gibt.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Förderrichtlinie sieht Einsparungen in Höhe von ca. 1,3 Millionen € im Kitabereich vor, so Sprecher Daniel Krohn, der den STAKKIE auch im Jugendhilfeausschuss der Stadt Weimar vertritt. Schwerpunkte der Sparbemühungen sind Personalabbau in den Kitas
und die Streichung des beitragsfreien Kitajahres. Gerade dieses wurde am 12.März 2008 vom damaligen Stadtrat einstimmig beschlossen. Das sich jetzt Finanzdezernent Christoph Schwind und OB Stefan Wolf eigenmächtig über diesen Beschluss des Stadtrates hinwegsetzen, bzw. die Politik vor vollendete Tatsachen stellen wollen, grenzt für uns schon an Amtsmissbrauch, so Krohn weiter.
Noch schlimmer ist jetzt die Rechtsunsicherheit für die Erzieherinnen der Kitas und die beitragspflichtigen Eltern. Keiner weiß wie im Januar die Elternbeiträge zu berechnen sind und welche Personalausstattung von der Stadt bezahlt wird. Dies ist eine Verantwortungslosigkeit sonders gleichen von der Verwaltung. Schlimmsten Falls werden die Träger jetzt kurz vor
Weihnachten anfangen Erzieherinnen wieder zu entlassen, die Sie wegen dem neuen Thüringer Kitagesetzes gerade erst eingestellt haben. Viele sind noch in der Probezeit, weswegen die Stadt es den Träger jetzt leicht machen will, Ihr gerade neu eingestelltes Personal wieder zu reduzieren.

Die alte Förderrichtlinie und gerade das beitragsfreie Kitajahr wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen und waren ein politisches Signal der Parteien an die Bürger, dass unsere Kinder die Zukunft dieser Stadt sind. Wer hier spart, missachte den Willen der Bürger, fasst Sprecher Daniel Krohn zusammen.

Aus dem Unverständnis der Weimarer Eltern, die im bundesweiten Vergleich die höchsten Kitagebühren bezahlen müssen (TA, Tlz berichteten), wird jetzt blanke Wut über die Unfähigkeit der Verwaltung Ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, führt Andreas Möllmann Elternsprecher des Fröbelkindergarten
aus. Zudem sind wir gespannt, ob die Verwaltung das beitragsfreie Kitajahr im Januar eigenmächtig aussetzt und keine neue Anträge mehr genehmigt.

Bernhard Stadelmann “Alex Wedding” bringt die Stimmung unter den Eltern auf den Punkt, der Oberbürgermeister Stefan Wolf solle zurücktreten oder umgehend dieses unwürdige Schauspiel beenden.

Gerade vom Oberbürgermeister sein man mehr als enttäuscht, da er sich während des Volksbegehrens für bessere Betreuung an den Kitas ausgesprochen habe, nun aber die gute Weimarer Personalausstattung auf das gesetzliche Minimum zurückkürzen will. Daran werden wir ihm im bevorstehenden OB-Wahlkampf noch das ein oder andere Mal erinnern, gibt Krohn zu bedenken.
Auch Bürgermeister und Finanzdezernent Christoph Schwind muss Kritik vom STAKKIE einstecken. Er ist seit 6 Monaten nicht in der Lage einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen, versuche aber permanent massive Kürzungen im Kitabereich durchzusetzen, so Möllmann. Erst heißt es aus seinem Dezernat, dass die Einnahmen um ein Million steigen und man könne im Haushalt auf Kürzungen verzichten, nur um am nächsten Tag zu verkünden, dass weitere 3 Millionen fehlen.

Für den STAKKIE steht fest, dass mit dieser vorgeschlagenen
Förderrichtlinie das letzte bisschen Familienfreundlichkeit in Weimar von Finanzdezernent Christoph Schwind und OB Stefan Wolf zu Grabe getragen wird, so Sprecher Wolfram Wiese weiter, in unserer Kita Sackpfeife steigen damit die Elternbeiträge während beim Personal gekürzt wird.

Damit es nicht soweit kommt, ruft der STAKKIE alle Parteien auf, dieses unwürdige Verhalten der Verwaltung zu missbilligen und für Eltern, Erzieherinnen sowie Träger Rechtssicherheit zu schaffen. Keiner weiß jetzt wie es im Januar mit der Kitafinanzierung weitergeht, gibt Krohn nochmals zu bedenken. Das haben weder unsere Kinder noch die Erzieherinnen, die den anspruchsvollen Thüringer Bildungsplan umsetzen sollen, verdient.

Maximale Beiträge bei minimaler Personalausstattung

Der STAKKIE begrüßt den neuen Zeitplan zur Änderung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagesstätten in der Stadt Weimar. Die jetzige Vorlage ist aus unserer Sicht nicht beschlussfähig, da noch zu viele Fragen ungeklärt sind, so Sprecher Daniel Krohn, der den Stadtelternrat im Jugendhilfeausschuss vertritt. Um so mehr sei man erfreut darüber, dass die Ausschussvorsitzende Corina Harke (Weimar Werk) den Vorschlag unterbreitete die Richtlinie erst gänzlich im Unterausschuss “Kindertageseinrichtungen und Tagespflege” zu behandeln, bevor man einen Beschluss fasst.

Heftige Kritik äußert man dagegen an der Verwaltung und insbesondere an Finanzdezernent Herrn Christoph Schwind. So ist es für die Elternvertreter nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung ein falsches Einsparziel veröffentlichte. Obwohl die geplante Absenkung der Personalausstattung in der vorgeschlagen Variante Einsparungen von min. 900.000 € bewirken, verzichtete die Kämmerei darauf, diesen Betrag bei den finanziellen Auswirkungen der neuen Förderrichtlinie auszuweisen. Stattdessen informiert man Öffentlichkeit und Stadtrat nur über ein angebliches Einsparpotenzial von 430.000 €.

Aber auch inhaltlich gibt es viel Kritik an der innerhalb von einer Woche überarbeiteten Vorlage. Sie besteht hauptsächlich aus einer lange Streichliste wie dem Wegfall des beitragsfreien Kitajahres, Personalkürzungen und versteckten Elternbeitragserhöhungen, wie Krohn zusammenfaßt.

So berichtet im Jugendhilfeausschuss ein Vater, der bereits von seinem Träger über die Änderungen informiert wurde, dass er für seine zwei Kinder jetzt 54 € mehr pro Monat bezahlen müsste, während gleichzeitig das Personal reduziert wird.
Und noch einen Vergleich liefert der betroffene Vater aus Taubach. Er zahle im Jahr bei einer Betreuungszeit von 5 Stunden für beide Kinder zusammen 4.488 €. Bei einer Gegenüberstellung mit 99 großen und mittleren deutschen Städten landet Weimar damit auf dem 100. Platz als teuerste Kommune. Zum Vergleich in Jena (Platz 94) müssten die Eltern 2,616 € und damit 1,872.00 € im Jahr weniger bezahlen.

Noch deutlicher sind die Unterschiede aber zu anderen ostdeutschen Städten wie Dresden (Jahresgebühr 469 €; Platz 13), Rostock (Jahresgebühr 840 €; Platz 27) oder Magdeburg (Jahresgebühr 1,440 € Platz 43).
Ganz besonders deutlich ist der Unterschied gegenüber Weimars Partnerstadt Trier. Dort würden die Eltern genau 4.488 € weniger bezahlen, also 0 €. Damit liegt Trier mit Städten wie Hanau, Heilbronn, Kaiserslautern, Koblenz oder Ludwigshafen auf Platz 1 des Gebührenvergleiches.

Weimar erhebt maximale Elternbeitäge und will gleichzeitig die Personalausstattung auf das gesetzliche Minimum reduzieren. Dies und die Streichung des beitragsfreien Kitajahres wäre das Ende jeglicher Familienfreundlichkeit  der Stadt Weimar, ergänzt STAKKIE-Mitglied Andreas Möllmann.

Die Sprecher des STAKKIE Daniel Krohn, Wolfram Wiese und Matthias Barta rufen deshalb alle Parteien eindringlich auf, eine neue Förderrichtlinie zu unterstützen die zu Gunsten der kleinsten Bürger dieser Stadt eine veranwortungsvolle Betreuung und die Umsetzung des Thüringer Bildungsplanes ermöglicht.

An dieser Stelle zieht der STAKKIE aber auch die neue Dezernentin für Jugend und Soziales Frau Janna de Rudder in der Pflicht, seitens der Verwaltung die fachliche Kompetenz zu stärken und Inhalte über Sparziele zu stellen.

PRESSEMITTEILUNG

STAKKIE schließt sich der Kritik an OB Wolf an

Der Stadtelternrat der Weimarer Kitas legt den Vorschlag des OB´s ab, nur die geplante Erhöhung der  Elternbeträge aus dem Haushaltsentwurf zu streichen.
Natürlich sind wir weiterhin gegen eine Erhöhung der Beiträge; stellt Daniel Krohn, einer der Sprecher des STAKKIE richtig. Nur habe die Stadt ja ein viel größeres Sparpaket geschnürt. Man wolle wie, von CDU und Weimarer Werkern zu Recht eingefordert, dass der gesamten Haushalt betrachtet wird.
Und insgesamt sprechen wir nicht mehr von 1,4 Millionen Einsparungen im Kitabereich, sondern von über 2 Millionen Euro und Personalabbau in den Einrichtungen, ergänzt Andreas Möllmann, der den STAKKIE im Jugendhilfeausschuss vertritt. Denn neben den bereits bekannten Sparmaßnahmen wie die Elternbeitragserhöhung, Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres und Kürzungen bei den freien Trägern, kommt jetzt noch eine Verlegung der Stichtage für die Personalberechnung hinzu.
Verlässliche Zahlen der Verwaltung liegen noch nicht vor, so Krohn weiter, aber der neue Stichtag soll der 1. September werden. Da sind aber gerade 550 Kinder in die Schule gekommen und fehlen dann bei der Personalberechnung. Diese Berechnung anhand der Anmeldungen gilt aber bis zum 1. März des Folgejahres. Wenn nur 150 Kinder unter 3 Jahren in der Statistik für die Personalberechnung fehlen, betont Krohn, fallen in Weimar über 30 Erzieherstellen weg. Einsparungen von noch mal über 600.000 € zu Lasten der Kleinsten.
Wir haben mit vielen Leiterinnen von Kitas gesprochen, fährt Möllmann fort. Alle bestätigen uns, dass es aus pädagogischer Sicht nicht möglich ist 20 neue Kinder gleichzeitig aufzunehmen, um die Kitas schon im September wieder zufüllen. Jedes Kind brauche eine individuelle Eingewöhnungsphase. Zudem sind Anfang September noch Ferien und viele Kinder werden erst danach angemeldet.
Wir bleiben bei unserer Forderung maximal das beitragfreie Kitajahr zu streichen, damit die Eltern einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, unterstreichen beide. Mehr dürfen jungen Familien in Weimar nicht belastet werden. Und die geplante Kürzung beim Personal bedeutet die Verbesserungen durch das erfolgreiche Volksbegehren zum Teil rückgängig zu machen. Hierfür haben in Weimar aber über 3000 Bürger gestimmt. Dies sind keine 0,12 % Beteiligung wie beim Bürgerhaushalt, sondern über 7% der Wahlberechtigten der Stadt, so Krohn.